Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BNatSchG § 66 Abs. 5; BayNatSchG Art. 39
  Reichweite des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts bei gewässernahen Grundstücken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstrecken des Vorkaufsrechts der Gemeinde auf das gesamte Grundstück bei an oberirdische Gewässer angrenzenden Grundstücken; Vorkaufsrecht von Gemeinden als Gebietskörperschaften für Grundstücke im Hoheitsgebiet; Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

 
• rewis.io

  Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten einer Gemeinde; Umfang der Ausübung bei an oberirdische Gewässer angrenzenden Grundstücken; Rechtfertigung der Ausübung durch gegenwärtige und vor allem künftige Belange des Naturschutzes; ökologische Verflechtung ...

• rechtsportal.de

  Erstrecken des Vorkaufsrechts der Gemeinde auf das gesamte Grundstück bei an oberirdische Gewässer angrenzenden Grundstücken; Vorkaufsrecht von Gemeinden als Gebietskörperschaften für Grundstücke im Hoheitsgebiet; Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts einer Gemeinde an gewässernahen Grundstücken

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 739

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 09.03.2015 - 14 ZB 13.2250

  Fortfall der naturschutzrechtlichen Rechtfertigung wegen Absichtserklärung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Da die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts keine Enteignung darstellt (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 7.11.2000 - 6 B 19.00 - Buchholz 406.48 Art. 34 BayNatSchG Nr. 1), gelten nicht die gleichen strengen Anforderungen, wie sie bei der Zulässigkeit einer Enteignung vorliegen müssen (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - ZfBR 1990, 207 zum baurechtlichen Vorkaufsrecht; BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 14 ZB 13.2250 - NuR 2015, 427 Rn. 6 m. w. N.; U. v. 23.8.2004 - 9 B 02.2955 - n. v. UA S. 12 f. m. w. N.).

  Anders als eine Enteignung, die nur zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreichbar ist (vgl. etwa Art. 40 Nr. 2 BayNatSchG), kann die Ausübung des Vorkaufsrechts schon dann gerechtfertigt sein, wenn der Erwerb eines Grundstücks vorteilhafte Auswirkungen auf die in Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG genannten Belange hat (vgl. BayVGH, B. v. 9.3.2015 a. a. O. m. w. N.;… vgl. auch Kraft in Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2001, § 66 Rn. 17;… Konrad in Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 66 BNatSchG Rn. 27).

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung ist es eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand die Verwirklichung der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege besser und sicherer gewährleisten als Grundstücke in der Hand von Privatpersonen, deren privatnützige Interessen leicht in Konflikt mit den Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege geraten können (vgl. BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 14 ZB 13.2250 - NuR 2015, 427 Rn. 7 m. w. N.).

  Auch Bewirtschaftungsvereinbarungen, wie etwa der Vertragsnaturschutz, können den Eigentumserwerb der öffentlichen Hand nicht ersetzen (vgl. BayVGH, B. v. 9.3.2015 a. a. O. Rn. 10 f.).

• VGH Bayern, 18.01.2000 - 9 B 95.31

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Die Vorschrift des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayNatSchG sei nach herrschender Meinung und der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 9 B 95.31 - (juris) vor allem auf Satz 1 Nr. 2 und 3 der Bestimmung zugeschnitten, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein nur teilweise an ein Gewässer angrenzendes Grundstück nur zum Teil in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt werden könne.

  Die Breite des Uferstreifens, für die die Ausübung des Vorkaufsrechts noch als rechtmäßig angesehen werden kann, wäre demnach völlig unbestimmt und die Behörde wäre bei der Vorkaufsrechtsausübung der Unwägbarkeit ausgesetzt, ob ihre eigene Einschätzung einer gerichtlichen Überprüfung stand hielte oder nicht (BayVGH, B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 24;… Fischer-Hüftle in Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand April 2015, Art. 39 BayNatSchG Rn. 7, 9).

  Dennoch beruht die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Anwendung des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayNatSchG auf die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 der Bestimmung geregelte Alternative nicht auf einem Redaktionsversehen; denn es verbleiben Anwendungsmöglichkeiten für besondere Fallgestaltungen, etwa wenn ein Buchgrundstück durch eine tatsächlich vorhandene und ein selbstständiges Grundstück bildende Wegefläche geteilt wird (BayVGH, B. v. 18.1.2000 a. a. O. Rn. 25 m. w. N.).

  Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (BayVGH, B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

• VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  Zu den Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (…BayVGH, B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

  Da maßgebend für die Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Ausübung der Zeitpunkt des Entstehens des Vorkaufsrechts mit Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags ist (vgl. BayVGH, U. v. 11.5.1994 a. a. O.), ist allerdings Voraussetzung, dass diese Rechtfertigungsgründe nicht erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.

 
• BVerwG, 09.04.2002 - 4 B 20.02

  Begründungspflicht als Verfahrenserfordernis; Nichtzulassung der Revision ; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Das ist der Fall, wenn die von der Behörde angestellten Erwägungen nachträglich ausgewechselt oder neue - insbesondere nachträglich entstandene - Tatsachen nachgeschoben werden (vgl. BVerwG, B. v. 9.4.2002 - 4 B 20.02 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 25 m. w. N.).

  Denn der Gesetzgeber hat in Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG (bzw. in § 114 Satz 2 VwGO) angeordnet, dass Mängel in der Begründung unter den dort genannten Voraussetzungen unbeachtlich sind (vgl. BVerwG, B. v. 9.4.2002 a. a. O.).

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 14 ZB 15.2071

  Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) - …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Die Einstellung von Grundstücken in ein Ökokonto als solche hätte die Ausübung des Vorkaufsrechts noch nicht gerechtfertigt (BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 14 ZB 15.2071 - juris Rn.13; B. v. 23.8.2004 - 9 B 02.2955 - n. v. UA S. 15).

  Naturschutzrechtlich unerhebliche Beweggründe der Gemeinde, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verlangen, lassen tatsächlich vorliegende Rechtfertigungsgründe einer Vorkaufsrechtsausübung nicht entfallen (vgl. BayVGH, B. v. 3.3.2016 a. a. O.).

• VGH Bayern, 28.11.2001 - 9 ZB 01.625

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Allerdings kann die Frist des Art. 39 Abs. 7 BayNatSchG erst dann in Lauf gesetzt werden, wenn der Vorkaufsfall eingetreten ist, was bei einem - hier nach § 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) - genehmigungspflichtigen Kaufvertrag erst nach Erteilung dieser Genehmigung der Fall ist; erst dann liegt ein wirksamer Kaufvertrag mit einem Dritten vor (BayVGH, B. v. 28.11.2001 - 9 ZB 01.625 - juris Rn. 11 unter Hinweis auf BGH, U. v. 29.10.1993 - V ZR 136/92 - NJW 1994, 315).

  Erst wenn der Kaufvertrag genehmigt ist und diese Tatsache der zuständigen Behörde mitgeteilt ist, beginnt die Frist des Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG zu laufen (BayVGH, B. v. 28.11.2001 a. a. O.).

• VGH Bayern, 15.09.2006 - 9 B 04.1233

  Ausübung des gesetzl. Vorkaufsrechts

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Der Umstand, dass sich die angestrebten Ziele nur nach und nach verwirklichen lassen, lässt die Rechtfertigung nicht entfallen; die Rechtfertigungsgründe des Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG sind auf eine langfristige Wirkung angelegt (BayVGH, B. v. 15.9.2006 - 9 B 04.1233 - juris Rn. 20).
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (…BayVGH, B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

  Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Da die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts keine Enteignung darstellt (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 7.11.2000 - 6 B 19.00 - Buchholz 406.48 Art. 34 BayNatSchG Nr. 1), gelten nicht die gleichen strengen Anforderungen, wie sie bei der Zulässigkeit einer Enteignung vorliegen müssen (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - ZfBR 1990, 207 zum baurechtlichen Vorkaufsrecht;… BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 14 ZB 13.2250 - NuR 2015, 427 Rn. 6 m. w. N.; U. v. 23.8.2004 - 9 B 02.2955 - n. v. UA S. 12 f. m. w. N.).
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

  Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Dafür, dass die Ausführungen des Vertreters des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft wären, ist nichts ersichtlich (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - juris Rn. 36).
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.789

  Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
• BVerwG, 07.11.2000 - 6 B 19.00

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als unzulässige Enteignung
• VGH Bayern, 22.05.1995 - 9 B 92.1183
• VGH Bayern, 24.01.2001 - 9 ZB 99.241
• VGH Bayern, 15.11.2001 - 9 ZB 01.1937
• BGH, 29.10.1993 - V ZR 136/92

  Erfüllung der Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten
• BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82

  Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 LB 3551/01

  Begründung; Grundstückskäufer; Heilung; Klagebefugnis; Nachholen; Nachholen der …

• VGH Bayern, 09.07.2020 - 14 B 19.96

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als Ermessensentscheidung

  Bei der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts aus Art. 39 BayNatSchG sind rechtlich geschützte Privatinteressen nicht auf der Tatbestandsseite bei der Prüfung der Rechtfertigung i.S.v. Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG zu prüfen, sondern von der Verwaltung im Rahmen der behördlichen Ermessensausübung abzuwägen (…vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2014 - 14 ZB 13.1552 - juris Rn. 8 ff.;… U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.205 - BayVBl 2016, 846 Rn. 57; U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - VGH n.F. 69, 103 Rn. 57), wobei die Ermessenserwägungen in der Begründung (Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG) niederzulegen sind (…vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2019 - 14 BV 17.419 - NVwZ-RR 2020, 593 Rn. 62, 63).

  Im Ergebnis hält der Senat somit - entgegen einer in Teilen der Literatur vertretenen Ansicht, wonach diese Prüfung privater Interessen nicht beim behördlichen Ermessen, sondern bei den tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG angesiedelt sein soll (…Fischer-Hüftle in Fischer-Hüftle/Egner/Meßerschmidt/Mühlbauer, Naturschutzrecht in Bayern, Stand Oktober 2019, Art. 39 BayNatSchG Rn. 22a) - daran fest, dass die besagten (grund) rechtlich geschützten Privatinteressen von der Verwaltung im Rahmen der behördlichen Ermessensausübung abzuwägen sind (Art. 40 BayVwVfG, § 114 VwGO;… vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2014 - 14 ZB 13.1552 - juris Rn. 8 ff.;… U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.205 - BayVBl 2016, 846 Rn. 57; U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - VGH n.F. 69, 103 Rn. 57;… U.v. 1.10.2019 - 14 BV 17.419 - NVwZ-RR 2020, 593 Rn. 62, 63), während es bei Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG allein um die - zur gerichtlich vollständig überprüfbaren Tatbestandsseite gehörende - Prüfung der für die Vorkaufsrechtsausübung sprechenden naturschutzrechtlichen Belange geht (…vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2019 a.a.O. Rn. 35).

  Zwar führt Letzteres als solches nicht zu einem Ermessensfehler, wenn die Verwaltung nach zunächst unterlassenen Vorkaufsrechtsausübungen in einem weiteren Vorkaufsfall schließlich doch von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht (…vgl. etwa BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.205 - BayVBl 2016, 846 Rn. 58; U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - VGH n.F. 69, 103 Rn. 58).

• VG München, 12.12.2017 - M 1 K 16.5950

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für an einem Bach gelegene …

  Der Charakter der Ausübung des Vorkaufsrechts als fristgebundener Verwaltungsakt (vgl. Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG) steht der Heilungsmöglichkeit dabei nicht entgegen (…BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - juris Rn. 31; vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 43;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 6, jeweils zum Parallelproblem der Heilung eines Begründungsmangels eines fristgebundenen Verwaltungsakts).

  Denn naturschutzrechtlich unerhebliche Beweggründe der Beigeladenen zu 2), die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verlangen, lassen tatsächlich vorliegende Rechtfertigungsgründe einer Vorkaufsrechtsausübung nicht entfallen (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 53 m.w.N.).

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung ist es eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand die Verwirklichung der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege besser und sicherer gewährleisten als Grundstücke in der Hand von Privatpersonen, deren privatnützige Interessen leicht in Konflikt mit den Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege geraten können (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 54;… B.v. 9.3.2015 - 14 ZB 13.2250 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Auch Bewirtschaftungsvereinbarungen, wie etwa der Vertragsnaturschutz, können den Eigentumserwerb der öffentlichen Hand nicht ersetzen (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 54;… B.v. 9.3.2015 - juris Rn. 10 f.).

• VG München, 12.12.2017 - M 1 K 17.399

  Relevanz nicht-naturschutzrechtlicher Motive bei der Vorkaufsausübung

  Der Charakter der Ausübung des Vorkaufsrechts als fristgebundener Verwaltungsakt (vgl. Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG) steht der Heilungsmöglichkeit dabei nicht entgegen (…BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - juris Rn. 31; vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 43;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 6, jeweils zum Parallelproblem der Heilung eines Begründungsmangels eines fristgebundenen Verwaltungsakts).

  Die Frage, ob es darüber hinaus weitere Motive für die Ausübung des Vorkaufsrechts gegeben hat, insbesondere die der Beigeladenen von der Klägerin unterstellten Beweggründe, ist unerheblich (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 53 m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand die Verwirklichung der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege typischerweise besser und sicherer gewährleisten als Grundstücke in der Hand von Privatpersonen, deren privatnützige Interessen leicht in Konflikt mit den Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege geraten können (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 54;… B.v. 9.3.2015 - 14 ZB 13.2250 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Auch Bewirtschaftungsvereinbarungen, wie etwa der Vertragsnaturschutz, können den Eigentumserwerb der öffentlichen Hand nicht ersetzen (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 54;… B.v. 9.3.2015 - juris Rn. 10 f.); die öffentliche Hand braucht sich nicht auf das typischerweise weniger effektive Mittel des privaten Naturschutzes verweisen zu lassen.

 
• VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1116

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Ausübung des naturschutzrechtlichen …

  lassen tatsächlich vorliegende Rechtfertigungsgründe einer Vorkaufsrechtsausübung nicht entfallen (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 53).

  Die bloße Einstellung des Grundstücks in das Öko-Konto der Gemeinde genügt als solches zur Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung hingegen nicht (BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 53).

  Dies würde selbst bei einer Einbeziehung in den Vertragsnaturschutz gelten, da die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege am besten dadurch gewahrt werden, dass das Grundstück im Eigentum der öffentlichen Hand ist (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 54 m.w.N.).

• VGH Bayern, 01.07.2021 - 14 BV 19.1075

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde

  Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 74).
• VG Ansbach, 19.06.2020 - AN 11 K 18.00862

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch eine Stiftung

  Der Charakter der Ausübung des Vorkaufsrechts als fristgebundener Verwaltungsakt (vgl. Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG (a.F.)) steht der Heilungsmöglichkeit dabei nicht entgegen (…vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - juris Rn. 31; vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 43, jeweils zum Parallelproblem der Heilung eines Begründungsmangels eines fristgebundenen Verwaltungsaktes).

  Der Charakter der Ausübung des Vorkaufsrechts als fristgebundener Verwaltungsakt (vgl. Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatschG (a.F.)) steht der Heilungsmöglichkeit dabei nicht entgegen (…vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - juris Rn. 31; vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 43, jeweils zum Parallelproblem der Heilung eines Begründungsmangels eines fristgebundenen Verwaltungsaktes).

• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1869

  Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

  Der Verwaltungsgerichtshof orientiert sich in ständiger Rechtsprechung auch beim naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht an den Empfehlungen in Nr. 9.6 des Streitwertkatalogs (vgl. BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 79).
• VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.02046

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

  Die rechtlich geschützten Privatinteressen sind nicht auf der Tatbestandsseite bei der Prüfung der Rechtfertigung i.S.v. Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG zu prüfen, sondern im Rahmen der behördlichen Ermessensausübung abzuwägen (vgl. BayVGH, U.v. 9.7.2020 - 14 B 19.96 - BayVBl 2021, 454;… U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.205 - BayVBl 2016, 846 Rn. 57; U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - VGH n.F. 69, 103 Rn. 57;… B.v. 27.1.2014 - 14 ZB 13.1552 - juris Rn. 8 ff.), wobei die Ermessenserwägungen in der Begründung (Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG) niederzulegen sind (…vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2019 - 14 BV 17.419 - NuR 2020, 199 Rn. 62 f.).
• VG Würzburg, 09.07.2019 - W 4 K 18.80

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für Grundstücke an Gewässer

  Unabhängig davon ist es jedoch nach ständiger Rechtsprechung eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand die Verwirklichung der Ziele von Naturschutz- und Landschaftspflege typischerweise besser und sicherer gewährleisten als Grundstücke in der Hand von Privatpersonen, deren privatnützige Interessen leicht in Konflikt mit den Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege geraten können (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 54;… Fischer-Hüftle in ders./Egner/Meßerschmidt/Mühlbauer, Naturschutzrecht in Bayern, Stand: März 2019, Art. 39 BayNatSchG Rn. 21).